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12.06.2001

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Branchenverbände haben Bedenken gegen Internet-Überwachung

Branchenverbände haben Bedenken gegen Internet-Überwachung
Die Telekom-Branchenverbände VATM und Breko haben vor übertriebender Überwachung des Internets gewarnt. Anlass war ein Spitzengespräch mit Vertretern von Wirtschaft und Verbänden zum Thema "Partnerschaft Sichere Internet-Wirtschaft" mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. "Eine massive Ausdehnung der Überwachung des E-Mail- und Datenverkehrs - wie im derzeitigen Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung vorgesehen (TKÜV) - würde das Internet nicht nur erheblich verteuern" warnte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM. Die geplante automatisierte Überwachung an fast beliebigen technischen Schnittstellen könne von der Wirtschaft, von Betreibern und Nutzern genauso wenig akzeptiert werden wie von den Bürgern, betonte Grützner. Die in der Verordnung vorgesehenen Überwachungsmethoden gingen zudem völlig an den Realitäten und Möglichkeiten moderner Kommunikation vorbei. Breko-Geschäftsführer Rainer Lüddemann erklärte: "Die Belastung der Unternehmen durch die geplante TKÜV ist unverhältnismäßig hoch und beeinträchtigt diese in ihrer unternehmerischen Entwicklung." Übertriebene staatliche Überwachung verringere das Vertrauen in E-Business-Anwendungen. Daher müsse über die Neuregelung der Überwachung dringend noch einmal gesprochen werden, betonte er für den Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften. Die Verordnung schreibt vor, dass Internet-Anbieter und Online-Dienste die nötige Überwachungstechnik selbst bezahlen müssen. Jede Art von Kommunikation muss 30 Tage lang gespeichert und bei Bedarf entschlüsselt werden. Das entsprechende Gesetz befindet sich derzeit noch in der Abstimungsphase. Weder Bundesregierung noch Bundestag haben bislang eine endgültige Entscheidung getroffen.

 

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