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23.11.2001

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Bundesgerichtshof: Telefonsex muss bezahlt werden

Bundesgerichtshof: Telefonsex muss bezahlt werden
Wer seinen sexuellen Neigungen per Telefon nachgeht, muss dafür auch bezahlen und kann sich nicht auf eine etwaige Sittenwidrigkeit des Angebots berufen. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof gefällt (Az: III ZR 5/01). Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Mobilfunk- Betreibers, der von einem Kunden mehr als 20.000 Mark verlangt hatte. Die Gebühren waren vor allem durch Telefonate zu 0190-Servicenummern angefallen. Der Kunde hatte die Zahlung mit der Begründung verweigert, sein Vater habe über das Handy sittenwidrige Telefonsex-Gespräche geführt. Diese Auffassung hatte zuvor das Oberlandesgerichts Celle (Az: 21 U 36/00) geteilt. Die Richter hatte die Klage des Mobilfunk-Betreibers mit der Begründung abgewiesen, Telefonsexgespräche seinen sittenwidrig und entsprechende Verträge deshalb nichtig. Der Bundesgerichtshof jedoch fegte das Urteil vom Tisch und betonte, dass "sowohl der zwischen einem Netzbetreiber und seinem Kunden geschlossene Telefondienstvertrag als auch die vertraglich in erster Linie geschuldete Leistung - Herstellen und Aufrechterhalten einer Telefonverbindung - wertneutral sind". Der Netzbetreiber habe also keinen Einfluss darauf, welche Teilnehmer zu welchen Zwecken in telefonischen Kontakt treten. Die obersten deutschen Richter betonten: "Der Inhalt der geführten Gespräche ist für ihn nicht kontrollierbar und geht ihn nichts an." Diese Grundsätze gälten auch für die 0190-Servicenummern, selbst wenn bei diesen Nummern nicht allein ein Entgeld für die Verbindung sondern auch für die Inhalte verlangt werde.

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