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08.11.2001

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Bundesregierung: Telekomgesetz wird überarbeitet

Bundesregierung: Telekomgesetz wird überarbeitet
Wenn es nach der Bundesregierung geht, muss die Deutsche Telekom ihre Tarifänderungen bald schon nicht mehr vorab von der Telekom-Regulierungsbehörde genehmigen lassen. Die entsprechenden Klauseln sollen demnächst aus dem erst fünf Jahre alten Telekommunikationsgesetz (TKG) gestrichen werden, berichtet die "Wirtschaftswoche". Dabei beruft sich das Blatt auf Überlegungen im Bundes-Wirtschaftsministerium, die im Zusammenhang mit Vorträgen der zuständigen Beamten bekannt geworden waren. Noch vor der Bundestagswahl will Bundeswirtschaftsminister Werner Müller dem Bericht zufolge die Grundzüge in einem Eckpunktepapier vorstellen. Das TKG hatte die Grundlagen für den Wettbewerb im Festnetz seit dem 1. Januar 1998 geschaffen. Nicht neu sind Überlegungen, das bisher nur bei Ferngesprächen mögliche Call-by-Call-Verfahren auf Ortsgespräche auszudehnen. Wegen entsprechender Forderungen der EU-Kommission arbeiten Experten seit Monaten an Änderungen im Gesetzestext. Möglich wäre auch eine Argumentationshilfe zur konkreteren Auslegung der Paragraphen. Bisher wurde mit Hilfe des TKG zwar jeder Versuch, Ortsgespräche via Call-by-Call anzubieten, abgebürstet, aber hundertprozentig sicher ist die Argumentation offenbar nicht. So waren entsprechende Versuche von Teledump und 01051 stets unter Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung bestimmter Rufnummern untersagt worden, niemals jedoch wurde das Call-by-Call-Verfahren verboten. Eine aktuelle Entscheidung über einen neuen Versuch, diesmal von Telediscount, steht noch aus.

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