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17.07.2001

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Fall des Rabattgesetzes macht Direktbanken den Weg frei

Fall des Rabattgesetzes macht Direktbanken den Weg frei
Direktbanken suggerieren, dass man nur einen PC und ein Modem braucht, um sein eigener Vermögensverwalter zu sein. Schnäppchenpreise dienen als Köder. "Bonifikationen bis zu 100 Prozent auf den regulären Ausgabeaufschlag", stellt zum Beispiel Comdirect in Aussicht. Ein Blick in die Juni-Preisliste dämpft jedoch das Jagdfieber. Der 100-Prozent-Rabatt erstreckt sich bei Comdirect derzeit nur auf 20,4 Prozent des Fondsangebotes. "100-Prozent-Bonifikationen müssten aber bei Direktbanken eigentlich die Regel sein", sagt Gerd Bennewirtz, geschäftsführender Gesellschafter der unabhängigen SJB Investment-Beratung in Korschenbroich. "Direktbanken schlagen Fonds um. Je mehr, desto besser. Eine individuelle Beratung und aktive Betreuung findet nicht statt." Den Ausgabeaufschlag zahle der Kunde für die konzeptionelle und strategische Beratung. Direktbanken böten das Paket nicht an und sollten deshalb zukünftig ganz auf diese Vergütungsform verzichten, fordert Bennewirtz. Im Discount sei zukünftig maximal eine reine Abwicklungsgebühr für Transaktionen gerechtfertigt. Dies gelte besonders für Anbieter wie Postbank Online, die ausschließlich hauseigene Fonds vertreibe und dabei den vollen Ausgabeaufschlag von bis zu 4 Prozent kassiere. Direktbanken, die eine breitere Fondspalette anböten, hätten üblicherweise Vertriebsvereinbarungen mit den Fondsgesellschaften abgeschlossen. Darin seien häufig Obergrenzen für Rabattierungen festgezurrt, erläutert Bennewirtz. Solche Absprachen seien ab sofort obsolet. Denn am Freitag, den 13. Juli, habe der Bundesrat das deutsche Rabattgesetz, ein Relikt aus dem Jahr 1933, gekippt und die Rabattbegrenzungen endgültig beendet, sagt Bennewirtz. "Die Auslegung des Rabattgesetzes als Ausnahmetatbestand ergibt ein regelmäßiges, als Ordnungswidrigkeit ausgestaltetes Verbot von Rabatten für den Verkäufer", so der wissenschaftliche Mitarbeiter der Bonner Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schultes, Parwäz Rafiqpoor. "Es verbot, dass ein Verkäufer für eine Leistung oder eine Ware mehr als einen Preis verlangt. Bei einem Rabatt gibt es aber regelmäßig zwei Preise: Nämlich einen Normalpreis und den rabattierten Preis. Nach dem alten Rabattgesetz sollte nur ausnahmsweise ein Rabatt gewährt werden können. Zulässige Ausnahmen waren im wesentlichen der 3%-Barzahlungsrabatt (§ 2 RabattG), Mengenrabatte (§ 7 Abs.1 RabattG) und der Personalrabatt (§ 9 Nr.2 RabattG)." Doch die gängige Praxis zwischen Händlern und Verbrauchern stimmten längst nicht mehr mit der Theorie des Rabattgesetzes überein, so das Ergebnis einer Studie des Instituts für angewandte Verbraucherforschung (IFAV). Und dies sei auch im Bereich der Direktbanken zu beobachten gewesen, so Bennewirtz: "Zwölf von 23 Direktbanken listeten den regulären Ausgabeaufschlag der Fondsgesellschaft, den gewährten Rabatt und den rabattierten Endpreis nebeneinander auf. Zwölf mutige Vorreiter, denn weil Normalpreis und rabattierter Preis ausgewiesen wurden, hätte das alte Rabattgesetz angewendet werden können." Die Abschaffung des Rabattgesetzes sorgt jetzt endlich für die dringend erforderliche Rechtsklarheit. Ganz freiwillig sei die entsprechende Initiative des Bundeskabinetts nicht gewesen, erläutert Bennewirtz. "Eigentlicher Auslöser war die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 8. Juni 2000. Aus dem dort verankerten Herkunftslandprinzip folgt für den deutschen Internet-Markt, dass ausländische Anbieter, wie in ihren Herkunftsländern, umfassende Rabatte anbieten dürfen, deutsche Anbieter aber nicht." Dieser gravierende Wettbewerbsnachteil werde nun ausgeglichen. Der Weg sei nun frei für attraktive Kundenbindungssysteme wie Treuecoupons oder "buy one get one free"-Angebote. "Die gesetzliche Freigabe von Rabatten wird den Handel entfesseln", ist Bennewirtz überzeugt. "Doch noch überwiegt die Unsicherheit. Darum bietet die SJB Investment-Beratung ab September Unternehmern und Führungskräften juristische Fachseminare zum Thema an. Die Bonner Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schultes wird praxisorientiert über Hintergrund, Auswirkungen und Chancen der neuen Gesetzeslage informieren." Die Kunden hätten für die bisherigen Verzögerungen auf Seiten der Politik kein Verständnis gehabt, berichtet Bennewirtz weiter. Der genannten IFAV-Studie zufolge hielten bereits Mitte 2000 zwei Drittel der befragten Verbraucher Verhandlungen über den Preis für einen völlig normalen Vorgang. Umso begrüßenswerter sei es, dass der Gesetzgeber sich endlich ein Herz gefasst habe. Recht und Verbraucherverhalten seien nun wieder auf einer Höhe. Bennewirtz: "Das zähe Gängelband des Rabattgesetzes ist gelöst. Weil es dem Selbstverständnis der Direktbanken entspricht, am Puls der Zeit und nah am Kunden zu sein, sind sie prädestiniert, mit innovativen Rabattmodellen voranzuschreiten. Eine moderne, noch preiswertere Wertpapier-Dienstleistungs-Kultur rückt damit in greifbare Nähe.

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