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05.08.2009

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Handy-Ortung: Nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig

Handy-Ortung: Nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig
Im Internet existieren zahlreiche Dienste, mit deren Hilfe man ein Handy orten kann. Anbieter, die Standortdaten von Handys an Dritte weitergegeben, dürfen dies ab sofort nur noch dann, wenn der Inhaber des zu ortenden Handys seine schriftliche Zustimmung erteilt hat. Bereits erteilte Zustimmungen bleiben allerdings wirksam.

Hierauf weist die Kanzlei Rayermann Zimmer Rechtsanwälte hin. Die entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wurde am 04.08.2009 wirksam. Betroffen von der Neuregelung in § 98 Abs. 1 TKG sind insbesondere alle Dienste, die es dem Nutzer ermöglichen, das Handy eines Dritten zu orten.

Eine Einwilligung per SMS reicht bei solchen Angeboten nicht mehr aus. Eine Zustimmung per E-Mail gilt nur dann als erteilt, wenn der Absender über eine digitale Signatur verfügt. Außerdem ist der Dienstanbieter ab sofort verpflichtet, den Nutzer spätestens nach jeder 5. Handyortung per SMS über die Zahl der erfolgten Ortungen zu informieren.

Von der Gesetzesänderung nicht betroffen sind dagegen Lokalisierungsdienste, bei denen die Standortdaten nur im Verhältnis Dienstanbieter - Handynutzer verwendet und nicht an Dritte übermittelt werden, wie beispielsweise im Falle von Navigationsdiensten oder Angeboten, bei denen dem Nutzer der Standort des nächstgelegenen Geldautomaten angezeigt wird. Für diese Dienste ist nach wie vor eine Zustimmung in elektronischer Form ausreichend.

Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz weist jedoch darauf hin, dass die gesetzliche Neuregelung zur Handyortung nur Auswirkungen auf zukünftig vom Nutzer erteilte Einwilligungen hat. Vor Inkrafttreten der Änderung erteilte Zustimmungen bleiben auch dann wirksam, wenn sie nicht schriftlich (also z.B. per SMS) erteilt wurden. Für die Zukunft ist aber bei neuen Nutzern eines Lokalisierungsdienstes eine Anpassung an die erschwerten gesetzlichen Formvorschriften erforderlich.

http://www.rayermann.de

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