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07.02.2001

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Handy-Verbot: ADAC gegen Beschlagnahme des Telefons

Handy-Verbot: ADAC gegen Beschlagnahme des Telefons
Der ADAC hat sich strikt gegen die Beschlagnahme von Handys durch die Polizei ausgesprochen. Hintergrund: Derzeit wird diskutiert, ob die Beamten berechtigt sind, im Verdachtsfall bei einem Autofahrer künftig das Handy zu beschlagnahmen. Damit könnten sie nachprüfen, ob während der Fahrt unerlaubt telefoniert wurde.

Die Auswertung persönlicher Gesprächsdaten, wie sie auf einem Mobiltelefon gespeichert sein können, sei aus Gründen des Datenschutzes bedenklich, hieß es dazu bei Deutschlands größtem Automobilclub. Ein Vergleich mit anderen Beweismitteln, wie etwa dem Schaublatt des Fahrtenschreibers, könne hier nicht gelten, da dieses Gerät ausschließlich verkehrsrelevante Daten speichere. Eine Handy-Konfiszierung widerspricht nach Ansicht von ADAC-Juristen angesichts eines Verwarnungsgeldes von maximal 60 Mark auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Völlig ungeklärt ist in diesem Zusammenhang auch, welche Möglichkeiten der Polizei zur Verfügung stehen, wenn ein Autofahrer noch rechtzeitig sein Handy ausschaltet und sich weigert, den Zugangs-Code herauszugeben. Ohne diesen Code (Pin) kann man an die entsprechenden Daten nämlich nur über das Protokoll des Netzbetreibers gelangen.

 

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