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14.08.2001

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Handynummern können Abschleppen doch nicht verhindern

Handynummern können Abschleppen doch nicht verhindern
Das Zurücklassen der gut sichtbaren Handynummer im Auto schützt Fahrzeughalter nicht zwangsläufig vor dem Abschleppen durch die Polizei. Zwar hatte das Verwaltungsgericht Hamburg der Klage eines Autofahrers in erster Instanz genau das zugestanden (AZ:3 VG 268/2000). Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat jedoch in der Berufungsinstanz die Klage des Autofahrers abgewiesen (AZ 3 Bf 429/00). Die Polizei hatte seinen im Halteverbot abgestellten Wagen trotz eines Zettels mit Handynummer und Hinweis "Bei Störung bitte anrufen, komme sofort" abschleppen lassen. Gegen die Abschleppkosten hatte der Fahrzeughalter geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Die Polizei war daraufhin in die Berufung gegangen. Der Vorsitzende Richter des Oberverwaltungsgerichts, Dierk Müller-Gindullis, wies in der Urteilsbegründung darauf hin, dass die Polizei zwar grundsätzlich eine entsprechende Nachricht eines Autofahrers in seinem Fahrzeug zu beachten habe und einen Anrufversuch machen müsse, der Hinweis "komme sofort" sei aber zu unbestimmt und reiche deshalb nicht aus. Wer sein Auto falsch parkt, habe in seiner Nachricht an die Polizei zu vermerken, wann und wo er sich konkret aufhält. Nur dann könne die Polizei abschätzen, wie lange es dauern wird, bis er sein Auto nach einem entsprechenden Handyanruf entfernt. Dauert das länger als fünf Minuten, ist ein Abschleppen durch die Polizei zulässig.

 

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