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19.10.2009

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Klingelton-Abo: Kunde muss das Fehlen eines Vertrages beweisen

Klingelton-Abo: Kunde muss das Fehlen eines Vertrages beweisen
Möchte ein Handy-Nutzer auf die Rückzahlung von Gebühren für ein Klingelton-Abonnement klagen, da aus seiner Sicht kein Vertrag besteht, muss er dies im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nachweisen. Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. (DASV).

In zwei Fällen hatten die Inhaber des Handy-Anschlusses gegen einen Anbieter von mobilen Mehrwertdiensten auf Rückerstattungen von Abogebühren mit der einfachen Behauptung geklagt, sie hätten keinen entsprechenden Vertrag mit dem Anbieter geschlossen.

Nach Ansicht der Gerichte war dieses bloße Bestreiten aber nicht ausreichend. Im Falle einer Rückzahlungsklage ist nicht etwa der Anbieter verpflichtet, einen wirksamen Vertragsschluss zu beweisen, er muss lediglich fundiert erläutern, wie der Vertragsschluss erfolgt ist. Der Kunde trägt dann die Beweislast für das Fehlen eines Vertrages. Hierzu führt das AG Berlin-Mitte aus: "Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung ist er damit beweispflichtig dafür, dass zwischen ihm und der Beklagten als Anbieterin kein Vertrag über ein Klingeltöne-Paket zu einem Preis von 2,99 € brutto monatlich … zu Stande gekommen ist".

Diese Entscheidungen sind aus Sicht von Rechtsanwalt Zimmer-Goertz dabei sachgerecht und entsprechen dem allgemeinen Grundsatz, dass der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen nachweisen muss. Auch das AG Düsseldorf weist hierauf in seinem obengenannten Urteil zu Recht hin: "Wer einen Anspruch geltend macht, muss das Risiko des Prozessverlustes tragen, wenn sich die sein Begehren tragenden Tatsachen nicht feststellen lassen. Dieser Grundsatz gilt auch, soweit sogenannte negative Umstände anspruchsbegründend sind."

Vor diesem Hintergrund empfiehlt Rechtsanwalt Zimmer-Goertz, vor einer Zahlungsklage gegen einen Klingelton-Anbieter nicht nur zu prüfen, ob ein solcher Anspruch rechtlich überhaupt besteht, sondern auch, ob das Fehlen eines Vertrages im Prozess nachgewiesen werden kann.

AG Berlin-Mitte vom 16. Juli 2009 (Az. 106 C 94/09)
AG Düsseldorf vom 9. März 2009 (Az. 41 C 12309/08)

 

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