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24.10.2001

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Lauschangriff: Kabinett beschließt E-Mail-Überwachung

Lauschangriff: Kabinett beschließt E-Mail-Überwachung
Ab sofort muss man damit rechnen, dass die Polizei auch den E-Mail-Verkehr und den Kurznachrichtenversand überwacht. Die entsprechende Verordnung wurde von der Bundesregierung beschlossen. Außerdem verabschiedete das Kabinett die Verordnung über die elektronische Unterschrift.

Darin werden die Anbieter von Telefon- und Internet-Diensten dazu verpflichtet, den Ermittlungsbehörden die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ihrer Kunden zu ermöglichen. Dazu zählen neben Telefon-Gesprächen und Faxen auch E-Mails und Handy-Kurznachrichten. Einen Hintergrund mit Fragen und Antworten zur "Telekommunikations-Überwachungsverodnung" finden Sie hier.

Die neue Verordnung regelt nur die technischen und organisatorischen Vorkehrungen für den neuen Lauschangriff. Der rechtliche Rahmen ist in anderen Gesetzen festgelegt. Eine solche Überwachung kann nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, des Gesetzes zur Neuregelung der Beschränkung des Brief-, Post- und Fermeldegeheimnisses (auch G10-Gesetz genannt, weil das Fernmeldegeheimnis im Artikel 10 des Grundgesetzes geregelt ist) und des Außenwirtschaftsgesetzes bei dem Verdacht bestimmter schwerer Straftaten angeordnet werden. Gleichzeitig beschloss das Kabinett die Signatur-Verorndung für das Internet. Damit können Geschäftsverträge künftig auch elektronisch unterzeichnet werden.

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