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21.09.2000

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Mobilcom klagt gegen UMTS-Lizenzgebühr

Mobilcom klagt gegen UMTS-Lizenzgebühr
Das Telekommunikations-Unternehmen Mobilcom hatte für rund 16 Milliarden Mark eine Lizenz für den neuen Mobilfunk-Standard ersteigert. Die Firma reichte nun fristgerecht Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Regulierungsbehörde ein.

Anlass waren für Mobilcom Expertenäußerungen, nach denen es bei der Versteigerung (31. Juli bis 18. August) möglicherweise Verstöße gegen das Haushaltsrecht, das Grundgesetz, das Kartellgesetz, die deutsche Finanzverfassung, die europarechtlichen Anforderungen an die Vergabe von UMTS-Lizenzen sowie gegen den Artikel zehn der EU-Lizenzrichtlinie gegeben hat. Unabhängig davon will Mobilcom den UMTS-Netzaufbau weiter fortsetzen. Schon 2002 sollen erste Produkte und Services angeboten werden.