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10.09.2001

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Parken: Handy-Nummer im Autofenster reicht nicht

Parken: Handy-Nummer im Autofenster reicht nicht
Vor einiger Zeit hatten wir von einem Urteil berichtet, nach dem sich ein falsch parkender Autofahrer vor dem Abschleppen schützen kann, indem er seine Handy-Nummer im Wagen hinterlässt. Ganz so einfach geht das aber doch nicht. Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg kassiert das Urteil der ersten Instanz zwar nicht, präzisierte es aber. Danach kann der falschparkende Autofahrer sich nicht einfach darauf verlassen, dass die Polizei vor dem Abschleppen seine Handy-Nummer wählt und auf ihn wartet. Er muss auch bekannt geben, wo er sich befindet. "Aus der Benachrichtigung muss eindeutig hervorgehen, wo sich der Fahrer konkret aufhält, damit die Polizei abschätzen kann, wie lange es dauert, bis das Fahrzeug entfernt wird", befanden die Richter. Den Beamten sei höchstens eine Wartezeit von fünf Minuten zuzumuten, hieß es weiter. Deswegen dürfte weniger noch besser sein (AZ: 3 Bf 429/00). Das Bußgeld kann auf diese Weise übrigens nicht vermieden werden, höchstens das Abschleppen.

 

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