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21.09.2000

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Regulierungsbehörde erstaunt über Klage gegen UMTS-Gebühren

Regulierungsbehörde erstaunt über Klage gegen UMTS-Gebühren
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ist "überrascht und verwundert" über die Klage von Mobilcom gegen die Versteigerungsbedingungen beim Erwerb der UMTS-Lizenzen. Der Präsident der Behörde, Klaus-Dieter Scheurle, erkärte in Bonn, die Lizenzbedingungen und Versteigerungsregeln seien schon seit längerer Zeit bestandskräftig und unstreitig und auch von Mobilcom akzeptiert gewesen. Außerdem habe das Unternehmen die gemeinsam mit France Télécom für gut 16 Milliarden Mark ersteigerte Lizenz entgegengenommen und pünktlich bezahlt.

Die Münchner Viag-Interkom, die ebenfalls eine UMTS-Lizenz ersteigert hatte, wird eigenen Angaben zufolge nicht gegen die Lizenzvergabe vorgehen. Man habe "selbstverständlich wie alle anderen geprüft, ob gegen die UMTS-Lizenzentscheidung und insbesondere das Auktionsergebnis, z. B. aus verfahrens- und verfassungsrechtlichen Gründen, Einspruch eingelegt werden soll", erklärte ein Unternehmenssprecher. Viag habe davon Abstand genommen, "weil weder die Aussichten eines solchen Rechtsstreits als erfolgversprechend eingeschätzt wurden, noch ein Teil der Wettbewerber in dieser hochpolitischen Angelegenheit zu einem gemeinschaftlichen Handeln bereit war". Auch die Deutsche Telekom stellte auf Anfrage klar, dass sie keine rechtlichen Schritte plane.

Mobilcom hatte angekündigt, die hohen UMTS-Lizenzgebühren gerichtlich überprüfen lassen zu wollen. Es gebe "Zweifel an der Rechtmäßigkeit des UMTS-Versteigerungsverfahrens", hieß es. Die Klage wurde vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

 

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