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06.12.2000

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SPD will Regulierung zugunsten der Telekom ändern

SPD will Regulierung zugunsten der Telekom ändern
Die Deutsche Telekom wird nach Auffassung der SPD derzeit über Gebühr belastet. Deshalb sollte in der Regulierung des Telekommunikationsmarktes eine "Akzentverschiebung" vorgenommen werden, erklärte der Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für Telekommunikation und Post, Klaus Barthel.

Barthel stellte ein neunseitiges Thesenpapier vor, in dem von Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Vergleich zu Lasten nationaler überregulierter Unternehmen die Rede ist und von Investitionsblockaden, die durch Regulierung ausgelöst würden. Zu langwierige Entscheidungsprozesse bremsten die Marktdynamik.

Einige Entsscheidungen der Regulierungsbehörde bezeichnete der SPD-Politiker als fragwürdig. Dazu gehöre die der Telekom auferlegte Verpflichtung, ihren Komkurrenten einen Pauschalpreis für den Internet-Zugang anzubieten. Damit sei dem massiven Druck bestimmter Wettbewerber nachgegeben worden, kritisierte Barthel.

Nach seiner Ansicht läßt sich die Regulierungsbehörde mit ihren Entscheidungen zu viel Zeit. Als Beispiel nannte er die Anträge der Telekom, auf bestimmten Auslands- und Geschäftskundenmärkten aus der Regulierung entlassen zu werden, also die Preise ohne Genehmigung zu verändern.

Der Deutsche Industrie-und Handelstag (DIHT) hingegen hat entschieden vor einer Aufweichung des Telekom-Regulierungskurses gewarnt. Die hinter den SPD-Überlegungen stehende Auffassung, es gäbe schon ausreichenden Wettbewerb, sei aus Sicht der Wirtschaft und der Verbraucher falsch. Richtig sei vielmehr, dass Wettbewerber immer noch auf Hemmnisse stießen, die den Marktzutritt erschwerten. Ohne die mutigen Regulierungsentscheidungen des bisherigen Oberregulierers Klaus-Dieter Scheurle stünden sie heute schlechter da. Statt Regulierung setzten die Sozialdemokraten offenbar mehr auf Dirigismus.

Auch der Verband der Telekom-Konkurrenten (VATM) kritisierte die Überlegungen der SPD. "Mit der geforderten Marktabgrenzung würde das Wettbewerbsrecht geradezu auf den Kopf gestellt und der Deutschen Telekom ein Freibrief ausgestellt, genau dort Preisdumping zu machen, wo der Wettbewerb gerade Fuß fasst", erklärte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

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