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25.01.2001

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Urteil: Kein Verfall von Handy-Guthaben bei Vertragskündigung

Urteil: Kein Verfall von Handy-Guthaben bei Vertragskündigung
Wer seinen Handy-Vertrag kündigt, darf sein möglicherweise noch bestehendes Guthaben nicht verlieren. Das hat das Oberlandesgericht Köln jetzt entschieden.

In seinem Urteil hat das Gericht eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters für unzulässig erklärt. Das Angebot sah ein automatisches Aufladen der Telefonkarten mit einem monatlich vom Konto des Kunden abbuchbaren Mindestbetrag von 50 Mark vor. Die umstrittene Klausel bestimmte, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses das auf dem Konto bestehende Guthaben verfällt. Anderes sollte nur gelten, wenn das Vertragsverhältnis aus Gründen endete, die der Kunde nicht zu vertreten hatte. Darin sahen die Richter eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Nach der Klausel würden nämlich auch Restbeträge verfallen, die auf zusätzlichen Aufladungen beruhten, die über den obligatorischen Mindestbetrag hinausgingen. (Az.: 6 U 63/00)

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