News

 

22.03.2001

4phones.de auf Twitter Dieser Artikel als Druckversion 

Urteil: Kündigungsrecht bei defektem Handy

Urteil: Kündigungsrecht bei defektem Handy
Dieses Urteil ist eine kleine Sensation: Wer ein kaputtes Handy besitzt, darf seinen Vertrag fristlos kündigen. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf jetzt entschieden (Az.: 34 C 3564/00).

Im konkreten Fall hatte ein Kunde, dessen Nokia-Handy laut Hersteller nicht mehr zu reparieren war, sowohl seinen Kaufvertrags rückgängig gemacht als auch seinen Kartenvertrag fristlos gekündigt. Der Mobilfunk-Anbieter D2-Vodafone akzeptierte, zahlte den Kaufpreis für das Telefon zurück, wollte aber die monatliche Grundgebühr weiter kassieren. Das befanden die Düsseldorfer Richter nicht als rechtens. Begründung: Der Kunde finanziere durch die monatliche Grundgebühr auch den günstigen (weil subventionierten) Kaufpreis des Handys. Wenn das Telefon kaputt sei und werde bei Rückgabe nur der subventionierte Kaufpreis erstattet, würde der Kunde mit seiner Monatsgebühr weiter das Handy mitfinanzieren. Das müsse er nach der Kündigung und der Rückgabe jedoch nicht tun.

Rechtlich gesehen schließt man zwar zwei verschiedene Verträge ab (Kaufvertrag über das Handy und Laufzeitvertrag zum Telefonieren). Beide müssen nach Auffassung der Richter jedoch als rechtliche Einheit betrachtet werden. Also werde bei Kündigung des einen Vertrags auch der andere ungültig.

Ähnliche Artikel