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14.01.2002

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Verfassungsschützer drohen eBay mit Strafverfolgung

Verfassungsschützer drohen eBay mit Strafverfolgung
Deutsche Verfassungsschutzbehörden drohen dem Internet-Auktionshaus eBay juristische Schritte an. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" werden über den eBay-Internetservice zahlreiche verbotene, von Gerichten beschlagnahmte und indizierte Ton- und Bildträger mit volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Inhalten verkauft. Der Leiter des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, Heiner Wegesin, fordert eBay zum sofortigen Handeln auf. Auch das Zur-Verfügung-Stellen von Vertriebsplattformen für solches Material könne bestraft werden. Wörtlich sagte Wegesin: "Wir reden hier nicht in Kategorien von Political Correctness, sondern der Strafgesetzgeber hat diese Dinge mit erheblichen Strafen bewehrt." Hans-Jürgen Doll, Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden Württemberg, ergänzt: "Man kann über eBay nahezu alle Segmente rechtsextremistischer Artikel finden. Insofern liegt hier auch ein strafbewehrtes Verhalten vor, das nach deutschem Strafrecht mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bzw. mit Geldstrafe geahndet wird." eBay bietet nach Recherchen von "Frontal 21" das gesamte verfassungsfeindliche Musikspektrum von rechtsextremistischen Bands an wie "Kraftschlag", "Radikahl", "Frontalkraft", "Rheinwacht", "Absurd", "Skrewdriver", "Kristallnacht", "Triebtäter". Auch die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Schriften warnt vor dem eBay-Angebot und sieht wiederholte Verstöße gegen den Jugendschutz. Die Leiterin Elke Monssen-Engberding: "Wir beobachten das mit einer gewissen Sorge, weil wir dort eben feststellen können, weil dort Kinder und Jugendliche in die Lage versetzt werden Material zu beziehen, was normalerweise noch nicht einmal Erwachsenen zugänglich gemacht werden darf, weil es eben bundesweit beschlagnahmt ist."

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