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23.07.2001

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"Telekom Designed Network" wird zum Streitfall

"Telekom Designed Network" wird zum Streitfall
Auf Antrag der Stuttgarter TK-Gesellschaft tesion, hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vor einigen Tagen ein Beschlusskammerverfahren eröffnet. Dabei geht es mal wieder um die Rechtmäßigkeit eines Angebots der Deutschen Telekom. Streitpunkt des Verfahrens, ist ein Angebot der Deutschen Telekom namens "Telekom Designed Network". Bei diesem auf Geschäfts- und institutionelle Kunden (bspw. Behörden) ausgerichteten Angebot, macht die Deutsche Telekom Rabatte und Angebote jenseits der Regulierung. Dies geschieht mit der Begründung, dass es sich bei den genannten Kundengruppen um geschlossen Benutzergruppen handelt. TDN sei also kein öffentliches Angebot und daher auch nicht der Aufsichtspflicht der Regulierungsbehörde unterstellt. Ob dies zutreffend ist, wird die Regulierungsbehörde nun in einem offiziellen Beschlusskammerverfahren feststellen müssen. Da es sich nach Aussage der Behörde aber um ein sehr kompliziertes Verfahren handelt, und dieser Fall nicht der Einhaltung der 10-Wochen-Frist unterliegt, wird die Entscheidung noch länger auf sich warten lassen. Im Falle einer Entscheidung gegen die Deutsche Telekom hätte dies aber weitreichende Folgen. Alle im TDN vereinbarten Tarife müssten für eine nachträgliche Überprüfung der Regulierungsbehörde vorgelegt werden.

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