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30.09.2002

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Bundesgerichtshof: Anwalt-Hotlines erlaubt

Bundesgerichtshof: Anwalt-Hotlines erlaubt
Gegen den Willen zahlreicher Advokaten hat das oberste deutsche Gericht telefonische Rechtsauskünfte über 0190er Nummer erlaubt.

Der BGH konnte in den einschlägigen Angeboten weder einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz noch gegen das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht erkennen.

Bei den Justiz-Hotlines werden Rechtssuchende direkt mit einem Anwalt verbunden und zahlen dafür per Telekom-Rechnung 1,83 Euro pro Minute. Praktisch ist das für Auskünfte außerhalb der Öffnungszeit von Kanzleien und Anfragen, die den Weg zu einem Anwalt nicht lohnen.

Die Richter des Bundesgerichtshofs wiesen allerdings auf Risiken der telefonischen Rechtsauskunft hin. Es bestehe die Gefahr, dass der Anwalt in dem Telefonat nicht ausreichend auf alle Umstände des Falls hingewiesen werde. Auch könne das erforderliche Studium von Gesetzestexten unter Umständen zu kurz kommen. Da die Bevölkerung jedoch ganz offenbar einen Bedarf an "spontaner telefonischer Beratung über Rechtsfragen des Alltags" habe, sei ein generelles Verbot nicht gerechtfertigt.

(Az.: I ZR 44/00 und 102/00)


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