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22.11.2001

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CCC: Internet-Zensur in NRW Realität

CCC: Internet-Zensur in NRW Realität
Der Düsseldorfer Telekommunikationsdienstleister ISIS hat vier amerikanische Web-Seiten fragwürdigenden Inhalts aus dem Name-Service gestrichen. Das ist nach Auffassung des Chaos Computer Clubs die Einführung der Zensur von Internet-Angeboten. Hintergrund der Mitteilung ist eine Anhörung im Plenarsaal der Bezirksregierung Düsseldorf am Dienstag, 13.11.2001. Zu dieser Anhörung wurden nordrhein-westfälische Internet-Provider eingeladen, nachdem Anfang Oktober das Dezernat 21 der Bezirksregierung ein Schreiben verschickt hatte, in dem die Provider aufgefordert wurden, den Zugang zu vier Internetseiten zu unterbinden. Die Anhörung am vorvergangenen Dienstag blieb zwar nach Aussage von Beteiligten "ergebnisoffen", Spuren hinterließ die Diskussion dennoch zumindest beim Provider ISIS. Eine rechtliche Verpflichtung zur Sperrung der Seiten gibt es nach Aussage des CCC nicht. Diese Rechtsauffassung wollte man beim Düsseldorfer Provider so schnell nicht teilen. Das Schreiben der Bezirksregierung sei rechtsverbindlich, weswegen man der Aufforderung Folge geleistet habe. Durch das Schreiben aus Düsseldorf sei man von der Unrechtmäßigkeit der Seiten in Kenntnis gesetzt worden. Deshalb habe man sich verpflichtet gesehen, der Aufforderung nachzukommen, so eine Sprecherin des Unternehmens. Unbestätigten Gerüchten zufolge ist ISIS auch nicht der einzige Access-Provider, der Maßnahmen zur Sperrung getroffen hat. Der CCC überprüft derzeit, ob weitere Provider in dieser Richtung tätig wurden. Inhalt von drei der vier beanstandeten Seiten ist rechtsextremistisches Gedankengut, die vierte Seite, rotten.com, beschäftigt sich mit der bildlichen Darstellung von Gewalt. Entsprechend lautet die Begründung für die Aufforderung zur Sperrung: Artikel 1, § 3 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über Mediendienste vom 20. Mai 1997. Namentlich Verstoß gegen die Bestimmungen gegen das Strafgesetzbuch, Kriegsverherrlichung, Sittenwidrigkeit usw. Eine E-Mail des Dezernats an die amerkanischen Service-Provider, die den Platz für die Seiten im Internet bereitsstellen, mit dem freundlichen Hinweis auf deutsches Recht und der Bitte um Schließung der Seiten, blieb unbeantwortet. Daraufhin entschloss man sich in Düsseldorf, die Seiten von Deutschland aus - und da insbesondere von NRW aus - unerreichbar zu machen. Nach Auskunft des Chaos Computer Clubs hat ISIS den Zugriff auf diese Seiten durch eine Änderung des DNS-Eintrags behindert. Kunden, die versuchten, die Internetseiten aufzusuchen, wurden auf eine Meldeseite der Bezirksregierung NRW umgeleitet. Diese Maßnahme ist zwar durch Änderung des Nameservers auf dem eigenen PC leicht zu umgehen, allerdings ist die Absicht deutlich zu erkennen. Nach Ansicht des Chaos Computer Clubs ist dieser Vorstoß der Bezirksregierung Internet-Inhalte zu filtern, ein entscheidener Schritt in die falsche Richtung. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC, zu diesem teilweise gelungenen Versuch eine Internet-Zensur einzuführen: "Anstelle der Einführung von technischen Filtern, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zumindest fragwürdig und deren technische Durchsetzung ohnehin leicht umgehbar ist, sollten sich Regierungsstellen wie in Düsseldorf lieber darauf konzentrieren, die Herausbildung von Medienkompetenz zu fördern. Wichtiger als technische Maßnahmen, die nicht wirklich funktionieren, sollte die Herausbildung einer gesellschaftlichen Immunität gegenüber Inhalten sein, die als problematisch empfunden werden."

 

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