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15.07.2002

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Deutschland droht EU-Klage wegen Call-by-Call

Deutschland droht EU-Klage wegen Call-by-Call
Nach der Ablehnung der freien Anbieterwahl beim Telefonieren im Ortsnetz dürfte eine Klage der Europäischen Kommission nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Seit 1998 verlangt die Kommission den Sturz des letzten Telekom-Monopols in Deutschland.

Am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat die entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt. Die Ortsnetze hätten bereits im Jahr 2000 liberalisiert sein müssen. Ex-Monopolist Deutsche Telekom kontrolliert noch immer fast 98 Prozent der Anschlüsse im Ortsbereich.

Damals hatte die Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, das aber mit Blick auf die anstehende Gesetzesänderung ausgesetzt wurde. Nun dürfte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht mehr zu vermeiden sein. Deutschland drohen schlimmstenfalls Schadenersatz-Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe.


 

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