News

 

16.05.2001

4phones.de auf Twitter Dieser Artikel als Druckversion 

E-Commerce: Gesetz ist weiter gefährdet

E-Commerce: Gesetz ist weiter gefährdet
Das Gesetz über den Internet-Handel ist wegen Unstimmigkeiten über die Anwendung der elektronischen Signatur weiter zwischen den Politikern umstritten. So wird die Bundesregierung am heutigen Mittwoch (16. Mai) die Änderungswünsche des Bundesrates weitgehend ablehnen.

Das berichtet jedenfalls das Handelsblatt und beruft sich dabei auf eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Die Entscheidung über das Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr müsste diesen Angaben zufolge ebenso wie die über die elektronische Signatur im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fallen.

Eine Änderung der bisherigen Formvorschriften im Privatrecht sei allerdings überfällig, weil diese noch auf der herkömmlichen Schrift- und Papierform beruhten und elektronische Kommunikationsformen nicht mit einbezögen, schreibt die Zeitung weiter. Insbesondere das Fehlen von persönlichen Unterschriften unter E-Mails könne die Wirksamkeit bestimmter Verträge oder Willensäußerungen berühren.

In dem neuen Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften habe die Bundesregierung deshalb die Rechtsfigur der "elektronischen Signatur" eingeführt. Allerdings solle bei Erklärungen, denen keine erhebliche Beweiswirkung zukomme oder deren Rechtsfolgen leicht rückgängig gemacht werden könnten, die "Textform" ohne eigenhändige Unterschrift oder elektronische Signatur genügen. Nach Auffassung des Bundesrats führt dies jedoch zu Zweifeln an der Authentiziät von Erklärungen. Außerdem will der Bundesrat die qualifizierte elektronische Signatur für Klageschriften und andere Schriftsätze zwingend vorschreiben, um der Gefahr von Fälschungen vorzubeugen.

Ähnliche Artikel

 

Newsletter abonnieren

Jede Woche top informiert!

Unser kostenloser Newsletter erscheint
wöchentlich und informiert Sie über aktuelle
Nachrichten aus dem Mobilfunk-Markt.
Das Abo kann jederzeit abbestellt werden.

Ihre E-Mail-Adresse