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30.10.2003

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Finanzamt prüft Mehrwertsteuerpflicht bei UMTS-Vergabe

Finanzamt prüft Mehrwertsteuerpflicht bei UMTS-Vergabe
Den deutschen UMTS-Betreibern stehen Rückzahlungen in Milliarden-Höhe ins Haus. Dies schließt die Berliner Zeitung aus einem Interview mit Matthias Kurth, Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post RegTP.

Demnach bestätigte Kurth in dem Gespräch, dass die Finanzbehörden die Vorsteuerabrechnung bei der UMTS-Lizenzvergabe noch immer prüfen. Sollten die Finanzbehörden zu einem positiven Ergebnis kommen, so können sich die UMTS-Betreiber auf eine Rückzahlung von rund sieben Mrd. Euro freuen.

Die entsprechende Untersuchung im zuständigen Bonner Finanzamt läuft bereits seit einem Jahr. Im Kern geht es um die Frage, ob die bei der UMTS-Lizenzvergabe geflossenen Beträge mehrwertsteuerpflichtig gewesen sind. Sollte das Finanzamt dies bejahen, kommen die sechs Lizenznehmer Deutsche Telekom, Vodafone, E-Plus, O2, Mobilcom und Quam in den Genuss von Milliarden-Rückzahlungen.

Der Grund liegt nach Angaben der Berliner Zeitung darin, dass die Mehrwertsteuer in der Höhe von 16 Prozent in einem solchen Fall nachträglich zum Bestandteil des Lizenz-Kaufpreises würde. Die Mobilfunkunternehmen können diese Mehrwertsteuer zwar nicht von der Regulierungsbehörde zurückerhalten. Sie könnten aber jeweils Ausgaben von über einer Mrd. Euro bei der nächsten Umsatzsteuer-Abrechnung geltend machen und dafür vom Staat Vorsteuer-Erstattungen erhalten.


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