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24.10.2001

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Lauschangriff: Die Telekom-Überwachungsverordnung

Lauschangriff: Die Telekom-Überwachungsverordnung
Das Bundesinnenministerium hat die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen "Telekommunikations-Überwachungsverordnung" zusammengestellt, die wir hier dokumentieren.
  • 1.Was ist die Zielsetzung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)?
  • Ziel der TKÜV ist es, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation zu regeln. Die Überwachung kann nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen bei Verdacht bestimmter schwerer Straftaten im Einzelfall angeordnet werden. Dazu bedarf es grundsätzlich der Entscheidung eines Richters. Sie ist nach den Erfahrungen der Innen- und Justizbehörden von Bund und Ländern ein unverzichtbares Instrument der Verbrechensbekämpfung. Mit der TKÜV soll die geltende Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung von 1995 (FÜV) ersetzt werden.
  • 2. Warum ist eine Neufassung nötig?
  • Das seit 1996 geltende Telekommunikationsgesetz in seiner Fassung von 1997 macht eine Anpassung der FÜV an die neue Rechtslage notwendig. Neben neuen verfahrensmäßigen Regelungen ist auch zu bestimmen, bei welchen Telekommunikationsanlagen aus grundlegenden technischen Erwägungen oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine technischen Einrichtungen für die Überwachung zu gestalten oder vorzuhalten sind. Zudem muss die Verordnung an die Begriffe und Definitionen des Telekommunikationsgesetzes angepasst werden, sie muss den neuen Entwicklungen im Internet (wie zum Beispiel E-Mail) Rechnung tragen. Die seit der Liberalisierung auf dem Telekommunikationsmarkt tätigen neuen Unternehmen brauchen klare und eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen.
  • 3. Ist die TKÜV grundgesetzwidrig?
  • Nein. Richtig ist, dass das Post- und Fernmeldegeheimnis den Schutz des Grundgesetzes genießt. Eingriffe dürfen nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Solche gesetzliche Regelungen enthalten die Strafprozessordnung (StPO), das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Dort ist detailliert geregelt, in welchen Fällen die Überwachung der Telekommunikation angeordnet werden darf, nämlich nur bei Verdacht bestimmter schwerer Straftaten und grundsätzlich nur durch einen Richter. Die TKÜV regelt die technische und organisatorische Umsetzung solcher Anordnungen. Dabei ist besonderer Wert darauf gelegt, dass die Rechte unbeteiligter Dritter nicht eingeschränkt werden.
  • 4. Wird die Überwachung durch die TKÜV ausgeweitet?
  • Nein. Über den Umfang der Überwachung entscheidet nicht die TKÜV. Darüber entscheidet grundsätzlich ein Richter, der technikneutral nach den gesetzlichen Vorschriften der StPO, des G10 und des AWG Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation einer bestimmten Person erlassen kann. Aufgrund dieser Gesetze sind alle Unternehmen, die geschäftsmäßig TK-Dienstleistungen anbieten verpflichtet, im Fall einer entsprechenden Anordnung die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Die TKÜV regelt lediglich, ob und in welchem Umfang technische Vorkehrungen für die Überwachung zu treffen sind.
  • 5. Wer muss technische und organisatorische Vorkehrungen für die Überwachung treffen?
  • Die TKÜV grenzt den Kreis der Verpflichteten auf die Betreiber ein, die Telekommunikations-Dienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, also die Betreiber der so genannte "Öffentlichen Netze". Dazu gehören neben den großen Netzbetreibern auch die Betreiber regionaler Festnetze, die Betreiber der Mobilfunknetze, aber auch Internetserviceprovider, soweit sie Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit über das Internet anbieten. Mit der Beschränkung auf Betreiber öffentlicher Telekommunikationsanlagen wird der Kritik an einem früheren Entwurf Rechnung getragen, der noch eine Verpflichtung aller geschäftsmäßigen Anbieter von Telekommunikations-Dienstleistungen forderte. Mit der neuen einschränkenden Definition wird erreicht, dass Unternehmen, die Telekommunikations-Dienstleistungen nur für einen eingeschränkten Benutzerkreis anbieten (zum Beispiel Nebenstellenanlagen in Hotels oder Krankenhäusern, Unternehmensnetze oder Corporate-Networks) nicht betroffen sind.
  • 6. Bedeutet die TKÜV die flächendeckende Überwachung des Internet?
  • Von einer Überwachung des Internet kann keine Rede sein. Zwar ist zutreffend, dass zu der zu überwachenden Telekommunikation auch die über das Internet abgewickelte Telekommunikation (zum Beispiel E-mail) gehört. Es wäre aber falsch, daraus eine Überwachung des Internet abzuleiten. Es geht bei der TKÜV überhaupt nicht um die Überwachung der Inhalte des Internet. Es geht ausschließlich um die Überwachung der Individualkommunikation bestimmter Personen im richterlich angeordneten Einzelfall, allerdings auch insoweit diese Kommunikation über das Internet abgewickelt wird.
  • 7. Ist die Sorge der Wirtschaft vor unvertretbaren Kostenbelastungen berechtigt?
  • Dem Bundeswirtschaftsministerium sind bis heute keine konkret nachprüfbaren Berechnungen über die tatsächlich anfallenden Kosten bekannt. Die Kostenschätzungen in Milliardenhöhe, wie sie zeitweise genannt werden, hält das Ministerium für weit übertrieben. Nach den Gesprächen mit Herstellern von Telekommunikationsanlagen geht das Ministerium davon aus, dass die geforderten Überwachungsfunktionalitäten ohne weiteres als integraler Teil gängiger Telekommunikationsanlagen konzipiert werden können und die Kosten einer solchen Anlage nicht über Gebühr in die Höhe treiben. Im übrigen sind, insbesondere für kleinere Betreiber, auch gemeinsame Lösungen, wie zum Beispiel Gerätepools für mehrere Betreiber, oder Serviceverträge mit Herstellern oder spezialisierten Dienstleistern möglich, um die Kosten niedrig zu halten.
  • 8. Warum werden die Kosten der Überwachung nicht vom Staat erstattet?
  • Der Gesetzgeber hat im Telekommunikationsgesetz eindeutig klargestellt, dass die technischen und organisatorischen Vorkehrungen für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen von den Unternehmen auf eigene Kosten bereitgestellt werden müssen. Dies sind genauso betriebliche Kosten wie die Kosten, die aus anderen gesetzlichen Auflagen entstehen, wie zum Beispiel im Bereich von Datenschutz und Datensicherheit, Kundenschutz oder durch andere staatlichen Auflagen.
  • 9. Welche Schlussfolgerungen werden aus der Anhörung zur TKÜV gezogen?
  • Aus der Anhörung werden eine ganze Reihe von Klarstellungen und Änderungen im Detail für den neuen Entwurf vorgeschlagen, um Unsicherheiten und Missverständnisse zu vermeiden und die Belastung der betroffenen Unternehmen soweit wie möglich zu reduzieren. Zum Beispiel es wird definitiv klargestellt, dass Betreiber nicht-öffentlicher Netze keinerlei technische Vorkehrungen für die Überwachung vorhalten müssen, dass sie auch nicht in indirekter Form verpflichtet werden, die kritisierten Pflichten zur formalen Prüfung einer Anordnung durch den Betreiber werden gestrichen, eine Bereitstellung gesonderter Räume wird nicht mehr verlangt, es wird ausdrücklich klargestellt, dass die Speicherung der Telekommunikation verboten ist mit der Ausnahme einer technisch bedingten Pufferung von wenigen Sekunden, die Grenzwerte für Ausnahmen zugunsten kleiner Betreiber werden von 2000 auf 10000 Teilnehmer hochgesetzt - für diese Betreiber gelten zum Beispiel verlängerte Reaktionszeiten bei Vorlage einer Anordnung und die Möglichkeit, die überwachte Telekommunikation durch die berechtigten Stellen vor Ort aufzeichnen zu lassen, sehr kleine Betreiber mit bis zu 1000 Teilnehmern brauchen keine technischen oder organisatorischen Vorkehrung zu treffen, die Anpassungsfrist für alle Betreiber wird dadurch verlängert, dass die Vorkehrungen gemäß TKÜV erst ab 2005 verfügbar sein müssen, es wird klargestellt, dass die Spezifikation technischer Einzelheiten der Übergabepunkte in einer technischen Richtlinie präzisiert wird, die soweit wie möglich internationale Standards verwenden und mit der Wirtschaft abgestimmt werden soll.


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