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27.09.2004

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Telefon-Überwachung: VATM lehnt neue Verordnung ab

Telefon-Überwachung: VATM lehnt neue Verordnung ab
Dem Telekom-Verband sind die Sicherheitserfordernisse der neuen Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) schlicht zu teuer.

Die staatlichen Anforderungen stünde nicht in Einklang mit den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen, bemängelt der VATM. Die geplante Verordnung mache die Anbieter "zu Hilfssheriffs ohne Bezahlung", kritisiert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM. Nur wenn der Staat selbst für die Überwachung der Bürger zahlen müsse, werde er diese freiwillig auf ein sinnvolles Maß beschränken.

So bemängelt der Verband, dass bereits bestehende Vorschriften zwar angemessenene Entschädigungen für die Telekom-Anbieter versähen, der TKÜV-Entwurf jedoch keinerlei Entschädigungsbestimmungen enthalte. Der VATM verlangt daher, den gleichzeitigen Erlass einer Entschädigungsverordnung vorzunehmen oder Regelungen in die TKÜV aufzunehmen.


 

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